Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Allgemeines
    1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der HausNotruf24 GmbH gelten für alle Verträge über die Lieferungen bzw. den Verkauf des Hausnotrufsystems, sowie für die Erbringung diesbezüglicher Dienstleistungen. Die nachstehenden AGB gelten ebenfalls für vorvertragliche Schuldverhältnisse, soweit nichts anderes vereinbart ist.
    2. Die AGB der HausNotruf24 GmbH gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche, schriftliche Zustimmung zu deren Geltung seitens der HausNotruf24 GmbH vor.
  2. Vertragsschluss
    1. Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar. Eine rechtliche Bindung kommt nur durch beiderseits unterzeichneten Vertrag oder schriftliche Auftragsbestätigung der HausNotruf24 GmbH zustande, außerdem dadurch, dass die HausNotruf24 GmbH mit der vertragsgemäßen Leistungserbringung beginnt. Ein Vertrag kommt ebenso zustande, wenn der Kunde die bestellte und an ihn versandte Ware annimmt.
    2. Zuvor abgegebene Angebote der HausNotruf24 GmbH sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist schriftlich als bindend bezeichnet.
  3. Preise & Zahlungsbedingungen
    1. Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Auftragserteilung.
    2. Die Preise der HausNotruf24 GmbH sind Bruttopreise, d.h. im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Die gesetzliche Umsatzsteuer beträgt derzeit 19%.
    3. Versandkosten sind zusätzlich nach Aufwand zu vergüten. Dieser Betrag wird auf der Rechnung der HausNotruf24 GmbH gesondert ausgewiesen.
    4. Zahlungen sind nach Eingang der Rechnung beim Kunden ohne Abzug fällig und innerhalb von 14 Tagen zahlbar. Liegt ein Fernabsatzgeschäft vor, ist der Gesamtpreis innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware und ohne jeden Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
    5. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der HausNotruf24 GmbH anerkannt sind.
    6. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur im Hinblick auf den jeweiligen Vertrag geltend machen.
  4. Lieferung & Leistung
    1. Angaben zu Liefer- und Leistungszeitpunkten sind unverbindlich, es sei denn, sie sind seitens der HausNotruf24 GmbH schriftlich als verbindlich zugesagt. Die HausNotruf24 GmbH kann Teilleistungen erbringen, soweit die gelieferten Teile für den Besteller isoliert sinnvoll nutzbar sind. Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrenübergang und Gewährleistungspflichten als selbstständige Lieferungen.
    2. Verbindlich zugesagte, bzw. explizit vereinbarte Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, in welchem sich der Kunde in Zahlungsverzug aus dem Vertrag befindet. Gleiches gilt für den Zeitraum, in dem die HausNotruf24 GmbH durch Umstände, die sie nicht zu vertreten hat, an der Lieferung oder Leistung gehindert ist. In diesem Fall verlängert sich die Lieferfrist um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende des Hinderungsgrundes. Zu diesen Umständen zählen auch höhere Gewalt, Arbeitskampf, Importbeschränkungen und die fehlende oder mangelhafte Mitwirkung des Bestellers.
    3. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware seitens der HausNotruf24 GmbH, bzw. seitens eines mit der Lieferung beauftragten Unternehmens, an den Kunden übergeben wird. Dies gilt unabhängig davon, wer die Transportkosten trägt. Der Kunde hat sowohl offensichtliche, wie auch eventuell festgestellte Transportschäden dem Lieferanten gegenüber zu rügen und anschließend der HausNotruf24 GmbH mitzuteilen, um Ansprüche geltend machen zu können.
  5. Widerrufsrecht
    1. Im Falle eines Fernabsatzgeschäftes, z.B. bei Bestellung über das Internet, steht dem Kunden ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
    2. Widerrufsbelehrung:
      1. Der Kunde hat das Recht, seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware zu widerrufen. Die Frist beginnt bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Kunden, andernfalls ab den Zeitpunkt der Belehrung über dieses Widerrufsrecht. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

        HausNotruf24 GmbH
        Jörg-Perger-Straße 4
        84543 Winhöring

      2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
      3. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er der HausNotruf24 GmbH insoweit Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
      4. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 €o beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung frei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dem Kunden abgeholt.
      5. Das Widerrufrecht besteht nicht,
        wenn die Waren nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die
        persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.
    3. Ende der Widerrufbelehrung
  6. Eigentumsvorbehalt
    1. Die HausNotruf24 GmbH behält sich das Eigentum an allen gelieferten Gegenständen bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen, einschließlich Nebenforderungen, vor. Bei vertragswidrigem Gebrauch durch den Kunden ist die HausNotruf24 GmbH berechtigt, die gelieferten Gegenstände bis zur vollständigen Bezahlung zurück zu verlangen. In dieser Zurückforderung liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
    2. Bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen hat der Kunde die HausNotruf24 GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, sofern Pfändungen oder sonstige Eingriffe Dritter drohen, bzw. vorgenommen wurden.
    3. Eine Verarbeitung des Gegenstands erfolgt stets für die HausNotruf24 GmbH. Diese erwirbt an der neuen Sache Miteigentum im Verhältnis der jeweiligen Werte der verarbeiteten Sachen.
  7. Gewährleistung
    1. Die HausNotruf24 GmbH haftet bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben. Der Kunde hat offensichtliche Mängel unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte innerhalb von einer Woche nach Auftreten des Mangels gegenüber der HausNotruf24 GmbH schriftlich anzuzeigen.
    2. Die HausNotruf24 GmbH übernimmt keine Gewähr für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Verwendung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der gelieferten Gegenstände mit der falschen Stromart oder Stromspannung, sowie bei Anschluss an ungeeignete Stromquellen.
    3. Die Gewährleistung erlischt wenn der Kunde ohne Vorliegen einer schriftlichen Genehmigung der HausNotruf24 GmbH Eingriffe, bzw. Reparaturen an den gelieferten Gegenständen vornimmt oder vornehmen lässt.
    4. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei der Lieferung neuer Sachen zwei Jahre, bei Lieferung gebrauchter Sachen ein Jahr. Die Frist beginnt mit Gefahrenübergang.
    5. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde nur dann wenn eine derartige Erklärung in schriftlicher Form von der Geschäftsleitung der HausNotruf24 GmbH abgegeben wurde.
  8. Haftung
    1. Die Haftung der HausNotruf24 GmbH für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden. Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.
    2. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen der HausNotruf24 GmbH.
    3. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches bzw. bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Übergabe der Sache.
    4. Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber der HausNotruf24 GmbH ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der HausNotruf24 GmbH.
    5. Die Haftung der HausNotruf24 GmbH ist im Falle leichter Fahrlässigkeit, soweit diese nicht nach Ziff. 8.1 – 8.4 ausgeschlossen ist und nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, summenmäßig beschränkt auf die Höhe des typischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schadens, höchstens jedoch bis 5.000,- € je Schadensfall und 25.000,- € für alle Schadensfälle insgesamt.
  9. Wiederkehrende Leistungen
    1. Wiederkehrenden Leistungen wie z.B. die Gebühr sind jeweils am Anfang des Monats fällig und werden im Voraus mit vorher schriftlich genehmigtem Abbuchungsauftrag vom Konto des Kunden eingezogen. Die Höhe der wiederkehrenden Leistungen beträgt derzeit 19,95 € (brutto). Bei Rücklastschriften wird eine Bearbeitungsgebühr von 8 € erhoben.
    2. Die Vertragslaufzeit für wiederkehrende Leistungen beträgt außer bei gesonderter Vereinbarung 12 Monate. Der Vertrag kann drei Monate vor Ende der Laufzeit von 12 Monaten schriftlich gekündigt werden.
    3. Kündigt der Kunde den Vertrag nicht innerhalb der genannten Frist, verlängert sich der Vertrag um weitere 12 Monate.
    4. Bei preislichen Änderungen wiederkehrender Leitungen besteht ein Sonderkündigungsrecht des Kunden. Dieses Sonderkündigungsrecht erlischt einen Monat nach Mitteilung der Preiserhöhung durch die HausNotruf24 GmbH an den Kunden. Weiteres Sonderkündigungsrecht z. B. wegen Umzug des Kunden wird nur auf schriftlichen Antrag gewährt.
  10. Rücktritt & Schadenersatz
    1. HausNotruf24 GmbH kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Kunde mit der Zahlung von mindestens 2 Zahlungen im Rückstand ist oder er die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt hat und das Verfahren eröffnet wird oder die Eröffnung mangels Masse nicht eröffnet wird.
    2. Im Falle des Rücktritts oder der Kündigung durch HausNotruf24 GmbH ist der Kunde verpflichtet, einen pauschalen Schadenersatz in Höhe von 50% des auf die Restlaufzeit des Vertrages entfallenden Entgelts, jedoch nicht mehr als 100,00 EUR (plus gesetzliche MwSt.) zu bezahlen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt davon unberührt. Der Kunde ist berechtigt, nachzuweisen, dass HausNotruf24 GmbH kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
  11. Datenschutz
    1. Daten des Kunden werden von HausNotruf24 GmbH im Rahmen der Bestimmungen der Datenschutzgesetze gespeichert und verarbeitet. Eine Nutzung über die aus dem Vertrag erforderliche Zwecke hinaus, insbesondere für Werbezwecke, ist nicht vorgesehen.
    2. Der Kunde ist berechtigt, die über ihn gespeicherten Daten sowie Umfang und Zweck der Datenverarbeitung jederzeit nachzufragen.
  12. sonstige Vereinbarungen
    1. Für die Leistungen der Leitstelle der Deutsche Telekom AG gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Telekom AG.
    2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Altötting, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
    3. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses.
    4. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Zuweisungsnormen des internationalen Privatrechts.